Pressemitteilung anlässlich der
Kundgebung »Gegen den staatlich verordneten Anti-Extremismus!« am Freitag den 19. März 2010 um 12.00 Uhr vor der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale

Am vergangenen Sonntag ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Diablos, linksalternativen Ultràs der BSG Chemie Leipzig, und Leipziger Neonazis gekommen. Resultat: ein schwerverletzter Chemie-Fan mit zertrümmerten Knien und ausgekugelten Schulter – er wurde von den Neonazis mit einem Auto überrollt. Die Rechtsextremen plädieren zynisch auf Notwehr, die ag.doc vermutet hingegen Absicht.

Bisher liegen 102 STOLPERSTEINE an 52 Orten in Leipzig. Jetzt werden 18 weitere Steine folgen. Vor den ehemaligen Wohnorten getöteter Mitbürger verlegt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig diese Erinnerungsmale ebenerdig in den Gehweg.

In Zeiten der Wirtschaftskrise und magerer Ausbeute in der eigenen Brieftasche, gibt es jetzt Unterstützung des Axel-Springer-Verlages und einigen Produktherstelern und Discountern, um Abhilfe zu schaffen.

Abgesehen von der Landtagswahl am 30. August in Sachsen, findet zudem am 07. Juni die Stradtratswahl in Leipzig statt. Als Kanidat_innen hat die NPD dabei nur allzugut bekannte Gesichter ins Rennen geschickt.

Statt eines Urteils machte das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag den 31.3.2009 bekannt, dass ein Vergleich zwischen der Vermieterin des Ladengeschäftes in der Richard-Wagner-Straße, Immovaria Beteiligungen AG, und Uwe Meusel, dem Kopf der Thor-Steinar-Vertriebsfirma Mediatex, erzielt wurde. Demnach muss das "Tönsberg" doch nicht sofort geräumt werden. Das Mietverhältnis wird erst zum 30.6.2009 beendet. Das „Ladenschluss“-Bündnis warnt Vermieter von Gewerberäumen vor neuen Einmiet-Versuchen in Leipzig.

Vor kurzem überschritten Leipziger Nazis eine weitere Grenze der Gewaltausübung gegenüber AntifaschistInnen. Während immer wieder Leute und auch Medien behaupten, dass der Feind der Demokratie links steht, folgen Tag für Tag beispiellose Gewaltexszesse von Seiten der Nazis!

Am 17.07.08 fand die erste Sitzung in der Verhandlung gegen Neonazi Istzvan R. vor dem Leipziger Amtsgericht statt.
Im Verfahren wurde dem einschlägig bekannten Istzvan Beleidigung gegen eine Antifaschistin aus dem Umfeld des AJZ Bunte Platte vorgeworfen. Mehrer Zeugen, die diesem Vorfall beiwohnten wurden von der Richterin angehört. Eine Urteilsverkündung wird für den kommenden Mittwoch, den 23.07.08 erwartet.
Wie fast schon zu vermuten war, tauchte Istzvan nicht alleine auf, sondern hatte so typische Truppenteile aus der regionalen Nazi- und Hooliganszene mitgebracht, die keine andere Aufgabe hatten, durch ihr Auftreten die Sitzung zu provozieren und die ZeugInnen einzuschüchtern. Dies gelang ihnen allerdings nicht und die ZeugInnen machten völlig unbeeindruckt ihre Ausagen, die sich die sehr zugängliche Richterin genau notierte.
Nach der Sitzung wurden die Nazis dann noch mal von echten deutschen und teilweise auch ungarischen Tomaten emfangen bis sie schließlich ohne wirklichen Nutzen zusammen mit ihrem neuen Führer die Heimreise antraten.
Wir warten jetzt die Urteilsverkündung ab und hoffen auf ein böses Ende für Istzvan!